Kürzlich durfte ich darüber berichten, dass Pirmasens zu den „Top-Aufsteiger-Regionen Deutschlands“ gehört! Eine großartige Leistung der Menschen und der Unternehmen in unserer schönen Stadt!
Autor: Markus Zwick
vom: 20.07.2020
Kürzlich durfte ich darüber berichten, dass Pirmasens zu den „Top-Aufsteiger-Regionen Deutschlands“ gehört! Eine großartige Leistung der Menschen und der Unternehmen in unserer schönen Stadt!
Dies ändert aber nichts daran, dass Pirmasens auch nach wie vor eine der höchsten „pro-Kopf-Verschuldungen“ in ganz Deutschland hat – weil das Land seine Städte und Landkreise seit Jahrzehnten zu wenig finanziell ausstattet! 💵
Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern kämpfen deshalb Seite an Seite für Gerechtigkeit! Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gegen das Land! âš–ï¸
Einen weiteren spannenden Prozess führt der Landkreis Kaiserslautern derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Denn statt dem hochverschuldeten Landkreis mehr Geld zu geben, hat das Land ihn verpflichtet, noch mehr Geld bei seinen Gemeinden einzutreiben. Der Witz dabei: diese Gemeinden sind selbst verschuldet! 🤔
Ich drücke meinem Kollegen, Herrn Landrat Ralf Lessmeister, fest die Daumen! Ich bin nämlich voll davon überzeugt, dass seine Klage beim OVG begründet ist!
Am 11.11. kämpfen wir beide dann wieder zusammen weiter: dann haben wir nämlich mündliche Verhandlung vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof! 💪ðŸ»
