Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 MeinPS (www.meinps.de, im Folgenden „MeinPS“ oder „Plattform“) wird betrieben von der Swerpo GmbH, Amselstraße 26b, 66969 Lemberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Zweibrücken unter HRB 30817 (im Folgenden „wir“ oder „Betreiber“). Weitere Angaben stehen im Impressum.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von MeinPS durch Besucher, registrierte Nutzer, Firmen, Vereine, Einrichtungen und Kooperationspartner. Für einzelne Funktionen können ergänzende Bedingungen gelten; auf sie weisen wir vor der ersten Nutzung der jeweiligen Funktion hin.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit unter „AGB“ im Fußbereich der Plattform abrufbar, können gespeichert und ausgedruckt werden.

2. Begriffe

• Besucher: jede Person, die MeinPS aufruft, mit oder ohne Nutzerkonto.
• Nutzer: ein Besucher mit kostenlosem Nutzerkonto.
• Firma: ein Unternehmen, eine Einrichtung, eine Praxis, ein Amt oder ein Verein, der auf MeinPS mit einer eigenen Seite eingetragen ist.
• Firmenzugang: der Zugang einer Firma zum Firmenportal, mit dem sie ihre Firmenseite und ihre Einträge selbst pflegt.
• Eintrag oder Angebot: eine von einer Firma veröffentlichte Information zu einer Ware, Dienstleistung, Vermietung, Veranstaltung, einem Gesundheits- oder Amtsangebot.
• Nutzerinhalte: Inhalte, die Besucher oder Nutzer einstellen, zum Beispiel Bewertungen, Fotos, Fundsachen-Meldungen, Terminmeldungen und Nachrichten.
• Kooperationspartner: eine Person oder ein Unternehmen, das im Rahmen des Partnerprogramms Firmen für MeinPS wirbt.

3. Leistungen von MeinPS

3.1 MeinPS ist ein regionales Verzeichnis für Pirmasens und Umgebung. Firmen stellen sich und ihre Angebote vor; Besucher finden Firmen, Angebote und Veranstaltungen und können über Kontaktfunktionen mit Firmen in Verbindung treten.

3.2 MeinPS ist ein Informations- und Vermittlungsdienst. Wir verkaufen keine Waren der eingetragenen Firmen und erbringen deren Leistungen nicht. Verträge über Waren, Dienstleistungen, Vermietungen, Termine, Kurse oder Tickets kommen ausschließlich zwischen dem Besucher und der jeweiligen Firma zustande. Ansprechpartner für alle Fragen dazu ist die jeweilige Firma. Eine Ausnahme gilt nur, soweit diese AGB ausdrücklich etwas anderes regeln (zum Beispiel Ziffer 11 für den Ticketverkauf).

3.3 Die Inhalte der Firmen und Nutzer prüfen wir nicht vorab auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Einige Inhalte übernehmen wir automatisiert aus öffentlichen Quellen (zum Beispiel Veranstaltungskalender und Notdienst-Nummern der Stadt Pirmasens) und kennzeichnen die Quelle.

3.4 Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Plattform oder auf bestimmte Funktionen besteht nur, soweit er für einen kostenpflichtigen Firmenzugang ausdrücklich vereinbart ist.

4. Nutzung ohne Konto

4.1 Das Aufrufen der Plattform ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.

4.2 Einzelne Funktionen sind ohne Konto nutzbar, zum Beispiel Kontaktanfragen an Firmen, Terminmeldungen für den Veranstaltungskalender oder Hinweise auf rechtswidrige Inhalte. Dabei gelten die Ziffern 6 und 15 entsprechend.

5. Kostenloses Nutzerkonto

5.1 Für einige Funktionen ist ein kostenloses Nutzerkonto nötig, zum Beispiel für die Merkliste mit Erinnerungen, Bewertungen, Fotos im Bereich „Mach mit“ oder Fundsachen-Meldungen. Die Registrierung ist ab 16 Jahren möglich.

5.2 Der Vertrag über das Nutzerkonto kommt zustande, wenn der Nutzer das Registrierungsformular absendet und seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt. Alternativ ist die Anmeldung über Google oder Apple möglich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5.3 Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr sein. Jede Person darf nur ein Nutzerkonto führen; das Konto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugang erlangt haben, ist uns das unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@meinps.de löschen.

6. Nutzerinhalte

6.1 Für Inhalte, die Besucher und Nutzer einstellen, sind sie selbst verantwortlich. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die
- gegen geltendes Recht verstoßen, zum Beispiel Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Hassrede, Gewaltdarstellungen oder jugendgefährdende Inhalte,
- Rechte Dritter verletzen, zum Beispiel Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte,
- personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten, zum Beispiel Namen, Adressen, Telefonnummern oder erkennbare Personen auf Fotos,
- Werbung, Spam, Kettenbriefe oder Schadsoftware enthalten,
- erkennbar nicht auf eigenen Erfahrungen beruhen oder für eine Gegenleistung verfasst wurden (siehe Ziffer 7).

6.2 Fotos dürfen nur hochgeladen werden, wenn der Nutzer sie selbst aufgenommen hat oder alle erforderlichen Rechte besitzt. Auf Fotos erkennbare Personen müssen mit der Veröffentlichung einverstanden sein.

6.3 Der Nutzer räumt uns an seinen Nutzerinhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte auf MeinPS und in Verbindung mit MeinPS zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, technisch anzupassen (zum Beispiel Bildgröße und Dateiformat) und in Vorschauen, Übersichten und Hinweisen auf MeinPS (zum Beispiel „Foto der Woche“ oder Beiträge in sozialen Netzwerken von MeinPS) zu verwenden. Das Recht endet, wenn der Nutzer den Inhalt oder sein Konto löscht; Sicherungskopien werden im üblichen Turnus überschrieben. Der Urheber wird mit dem vom Nutzer angegebenen Namen genannt, soweit er das wünscht.

6.4 Fotos im Bereich „Mach mit“ werden erst nach einer Prüfung durch uns veröffentlicht. Eigene Fotos kann der Nutzer jederzeit unter „Meine Fotos“ löschen.

6.5 Fundsachen-Meldungen sind befristet und werden nach Ablauf ausgeblendet und später gelöscht. Wertgegenstände, Ausweise und Bankkarten sind beim Fundbüro abzugeben; MeinPS ersetzt das Fundbüro nicht.

6.6 Wir sind berechtigt, Nutzerinhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu sperren oder zu löschen (siehe Ziffer 15).

7. Bewertungen

7.1 Angemeldete Nutzer können Firmen und Angebote mit 1 bis 5 Sternen und einem Text bewerten, je Firma oder Angebot einmal. Bewertungen kann der Nutzer jederzeit unter „Mein Konto → Meine Bewertungen“ ändern oder löschen.

7.2 Jede Bewertung wird der bewerteten Firma übermittelt. Ob Bewertungen öffentlich angezeigt werden, entscheidet die Firma für alle ihre Bewertungen gemeinsam. Einzelne Bewertungen kann die Firma nicht ausblenden, sondern nur bei uns melden. Die Firma kann öffentlich auf Bewertungen antworten. Der Nutzer erfährt beim Bewerten und in seinem Konto, ob die Firma Bewertungen öffentlich zeigt.

7.3 Hinweis zur Echtheit von Bewertungen (§ 5b Abs. 3 UWG): Bewerten können nur Nutzer mit einem Konto, dessen E-Mail-Adresse bestätigt ist; je Konto ist nur eine Bewertung pro Firma oder Angebot möglich. Wir prüfen nicht, ob der Nutzer die Ware oder Leistung tatsächlich gekauft oder in Anspruch genommen hat. Gemeldete Bewertungen prüfen wir und sperren sie, wenn sie gegen Ziffer 6.1 verstoßen. Kritik in sachlicher Form bleibt stehen. Wir veröffentlichen keine Bewertungen, für die wir oder Dritte eine Gegenleistung gezahlt haben, und wir sortieren Bewertungen nicht nach Sternen.

7.4 Firmen dürfen weder sich selbst noch Mitbewerber bewerten und keine Bewertungen gegen Gegenleistung (zum Beispiel Rabatte oder Geschenke) beschaffen.

8. Firmenzugang

8.1 Der Firmenzugang richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Vereine. Mit der Bestellung bestätigt die Firma, dass sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Registrierung für eine Firma darf nur eine dazu berechtigte Person vornehmen.

8.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Firma die Bestellung des Firmenzugangs im Firmenportal absendet und wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder den Zugang freischalten. Je Firmenzugang wird eine Firma gepflegt.

8.3 Mit dem Firmenzugang kann die Firma ihre Firmenseite und unbegrenzt viele Einträge selbst anlegen und pflegen, einschließlich der im Firmenportal angebotenen Zusatzfunktionen (zum Beispiel Öffnungszeiten, Aktionen, Speisekarte, Stellenanzeigen, Terminbuchung, Vermietung, Kurse, Tickets und Gutscheine) und eines monatlichen Berichts über die Aufrufe ihrer Einträge. Einträge erscheinen ohne vorherige Prüfung sofort; die Firma ist für sie allein verantwortlich (Ziffer 9).

8.4 Der Preis für den Firmenzugang beträgt 14,99 € pro Monat einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die ersten 12 Monate ist der Betrag von 179,88 € zu Beginn im Voraus fällig, danach jeweils 14,99 € monatlich im Voraus. Gezahlt werden kann per PayPal, per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung per Überweisung. Bei SEPA-Lastschrift kündigen wir den Einzug mit der Rechnung spätestens 14 Tage vor Fälligkeit an (Vorabankündigung). Rechnungen stellen wir elektronisch per E-Mail (Absender rechnung@meinps.de) und im Firmenportal bereit.

8.5 Der Firmenzugang wird freigeschaltet, sobald die erste Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang und die Einträge nach vorheriger Mahnung sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB).

8.6 Die erste Laufzeit beträgt 12 Monate ab Freischaltung. Danach verlängert sich der Firmenzugang jeweils um einen weiteren Monat.

8.7 Der Firmenzugang kann jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden, in Textform (zum Beispiel per E-Mail an info@meinps.de) oder über die Kündigungsfunktion im Firmenportal. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht erstattet; der Firmenzugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar und endet dann. Wird während der ersten 12 Monate gekündigt, endet der Firmenzugang deshalb mit Ablauf der ersten 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.8 Endet der Firmenzugang, werden die Firmenseite und alle Einträge der Firma gelöscht. Kontodaten sowie Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen (zum Beispiel Rechnungen), bewahren wir bis zum Ablauf der jeweiligen Frist auf und löschen sie danach (siehe Datenschutzerklärung).

8.9 Preisänderungen teilen wir mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Firma kann den Firmenzugang bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Monatsende kündigen.

9. Pflichten der Firmen

9.1 Die Firma stellt sicher, dass ihre Angaben und Einträge richtig, aktuell und rechtmäßig sind. Sie ist insbesondere verantwortlich für
- die Einhaltung der Preisangabenverordnung (Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern),
- eine eigene Anbieterkennzeichnung, soweit gesetzlich erforderlich,
- die Rechte an Texten, Fotos, Logos und sonstigen hochgeladenen Inhalten,
- die Einhaltung berufs- und werberechtlicher Vorschriften (zum Beispiel im Heilmittelwerberecht),
- die Erfüllung der über MeinPS angebahnten Verträge und die Information der Kunden, zum Beispiel über ein Widerrufsrecht.

9.2 Unzulässig sind Einträge zu Waren oder Leistungen, deren Angebot oder Bewerbung gesetzlich verboten ist, sowie irreführende Angaben, Kontaktdaten Dritter oder Inhalte im Sinne von Ziffer 6.1.

9.3 Anfragen, Terminbuchungen, Reservierungen und Nachrichten von Besuchern leiten wir an die Firma weiter. Die Firma darf die übermittelten Daten nur zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwenden und ist für deren datenschutzgerechte Verarbeitung selbst verantwortlich.

9.4 Die Firma räumt uns an ihren Inhalten (Texte, Fotos, Logos) die für den Betrieb von MeinPS erforderlichen Rechte entsprechend Ziffer 6.3 ein, für die Dauer der Eintragung. Dazu gehört auch die Darstellung in Suchmaschinen und strukturierten Daten (zum Beispiel Schema.org).

10. Vereine

10.1 Gemeinnützige und sonstige nicht gewerbliche Vereine aus Pirmasens und Umgebung können den Firmenzugang kostenlos nutzen. Den Nachweis (zum Beispiel Vereinsregisternummer oder eine kurze Beschreibung) prüfen wir vor der Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

10.2 Ansprechpartner eines Vereins werden nur mit deren Einwilligung veröffentlicht; Anfragen erreichen sie über das Kontaktformular, ohne dass ihre E-Mail-Adresse angezeigt wird.

10.3 Kostenpflichtig sind für Vereine nur Werbeanzeigen. Für den Verkauf von Tickets und kostenpflichtigen Kursen gilt Ziffer 11.

11. Tickets, Kurse und Gutscheine über MeinPS

11.1 Veranstalter können über MeinPS Tickets anbieten. Sie entscheiden, ob sie Tickets selbst ausgeben, Plätze kostenlos reservieren lassen oder Tickets online über MeinPS verkaufen. Entsprechendes gilt für kostenpflichtige Kurse und für Gutscheine von Firmen.

11.2 Beim Online-Verkauf handelt MeinPS im Namen und auf Rechnung des Veranstalters beziehungsweise der Firma als Vermittler. Der Vertrag über die Teilnahme, den Kurs oder den Gutschein kommt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Veranstalter beziehungsweise der Firma zustande. Diese sind für die Durchführung, Absage, Erstattung und Gewährleistung verantwortlich.

11.3 Die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister Mollie oder per Überweisung (auch mit QR-Code). Tickets und Gutscheine sind erst nach Zahlungseingang gültig. Wird nicht innerhalb der angegebenen Frist gezahlt, verfällt die Bestellung und die Plätze werden wieder frei.

11.4 Für den Online-Verkauf von Tickets behält MeinPS 5 % des Ticketpreises als Vermittlungsgebühr ein. Bei kostenlosen Veranstaltungen und bei Ticketpreisen unter 5 € fällt keine Gebühr an. Den Erlös zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach der Veranstaltung an das hinterlegte Konto aus.

11.5 Für Kurse und Gutscheine erhebt MeinPS keine Vermittlungsgebühr. Den Erlös aus Kursen zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Kurstermin aus, den Gegenwert eingelöster Gutscheine mit der nächsten Gutschein-Abrechnung.

11.6 In allen Fällen trägt der Veranstalter beziehungsweise die Firma die Gebühren des Zahlungsdienstleisters bei Online-Zahlung; sie werden vom auszuzahlenden Betrag abgezogen und in der Abrechnung ausgewiesen.

11.7 Hinweis für Käufer: Bei Verträgen über Freizeitveranstaltungen mit einem bestimmten Termin besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Für Kurse und Gutscheine informiert der jeweilige Anbieter über ein bestehendes Widerrufsrecht.

11.8 Namen und E-Mail-Adressen aus Ticketbestellungen entfernen wir 30 Tage nach dem Termin.

12. Werbeanzeigen

12.1 Firmen können Werbeplätze auf der Startseite, auf Kategorieseiten und in den Suchergebnissen wochenweise zu den im Firmenportal genannten Preisen buchen. Je Seite werden höchstens zwei Anzeigen gleichzeitig gezeigt.

12.2 Anzeigen werden erst nach einer Prüfung durch uns veröffentlicht und sind als „Anzeige“ gekennzeichnet. Wir können Anzeigen ablehnen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Grundsätze von MeinPS verstoßen; bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall.

12.3 Für den Inhalt der Anzeige und das verlinkte Ziel ist allein die buchende Firma verantwortlich. Eine bestimmte Zahl an Aufrufen oder Klicks schulden wir nicht.

12.4 Eine Buchung wird verbindlich mit der Zahlung. Wird eine reservierte Buchung nicht fristgerecht bezahlt, verfällt sie.

12.5 Werbeplätze, die nicht gebucht sind, füllen wir mit Angeboten von PfalzWahn. PfalzWahn ist ein eigenständiges Unternehmen; einer der Geschäftsführer der Swerpo GmbH ist auch Geschäftsführer von PfalzWahn. Diese Einblendungen sind ebenfalls als „Anzeige“ gekennzeichnet, werden nicht berechnet und verdrängen keine gebuchte Anzeige: Gebuchte Anzeigen haben immer Vorrang.

13. Partnerprogramm

13.1 Kooperationspartner werben Firmen für MeinPS. Die Teilnahme setzt eine Bewerbung und unsere Freigabe voraus und richtet sich nur an Unternehmer.

13.2 Der Kooperationspartner erhält 25 % des Bruttobetrags aller Zahlungen, die von ihm geworbene Firmen für den Firmenzugang und für Anzeigen an uns leisten. Erstattungen und Stornierungen werden verrechnet. Über die Provision erstellen wir monatlich eine Gutschrift mit Ausweis der Umsatzsteuer, soweit der Partner umsatzsteuerpflichtig ist, und zahlen sie zum Monatsende auf das hinterlegte Konto aus.

13.3 Der Kooperationspartner darf die geworbenen Firmen zunächst selbst pflegen und den Zugang an die Firma übergeben. Er handelt dabei mit deren Einverständnis und hält diese AGB ein. Er darf nicht im Namen von MeinPS auftreten, keine Zusagen über diese AGB hinaus machen und nicht mit unerlaubter Werbung (zum Beispiel unverlangten E-Mails oder Anrufen) arbeiten.

13.4 Der Partnervertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

13.5 Die Verträge der geworbenen Firmen bestehen ausschließlich zwischen der Firma und uns. Sie bleiben von einer Beendigung des Partnervertrags unberührt; die Firmen bleiben auf MeinPS eingetragen. Provision erhält der Kooperationspartner nur für Zahlungen, die bis zum Ende des Partnervertrags bei uns eingehen; für spätere Zahlungen besteht kein Provisionsanspruch. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

14. Reihenfolge der Einträge und Hervorhebungen

14.1 Auf Kategorieseiten werden Einträge standardmäßig in folgender Reihenfolge gezeigt: zuerst hervorgehobene Einträge, dann die neuesten Einträge. Besucher können stattdessen nach Datum (Veranstaltungen), Preis, Beliebtheit (Zahl der Aufrufe) oder Name sortieren und nach Ort und weiteren Merkmalen filtern.

14.2 In der Volltextsuche richtet sich die Reihenfolge danach, wie gut der Suchbegriff zu Name, Beschreibung, Kategorie und Suchworten eines Eintrags passt.

14.3 Hervorhebungen sind bezahlte Werbeplätze (Ziffer 12). Firmen, die einen Werbeplatz gebucht haben, werden hervorgehoben und an besonderen Positionen gezeigt, zum Beispiel am Anfang einer Kategorieseite, auf der Startseite oder in den Suchergebnissen. Solche Einträge sind immer als „Anzeige“ gekennzeichnet. Abgesehen von gebuchten Werbeplätzen und den Einblendungen nach Ziffer 12.5 hat eine Bezahlung keinen Einfluss auf die Reihenfolge; auch der Firmenzugang selbst verbessert die Platzierung nicht.

15. Melden von Inhalten, Sperrung und Kündigung

15.1 Jeder kann Inhalte, die er für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält, über die Funktion „Melden“ oder per E-Mail an info@meinps.de melden. Die Meldung soll die genaue Adresse (URL) des Inhalts, eine Begründung sowie Name und E-Mail-Adresse des Meldenden enthalten (außer bei Hinweisen auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern). Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah und sorgfältig und teilen dem Meldenden unsere Entscheidung mit.

15.2 Bei Verstößen gegen geltendes Recht oder diese AGB können wir je nach Schwere einzelne Inhalte sperren oder löschen, Funktionen einschränken, ein Konto oder einen Firmenzugang vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen. Dabei berücksichtigen wir die berechtigten Interessen aller Beteiligten. Wiederholte offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder offensichtlich unbegründete Meldungen können zu einer befristeten Sperre führen.

15.3 Über eine Sperrung oder Löschung informieren wir den Betroffenen spätestens mit der Maßnahme und begründen sie (Art. 17 DSA). Bei Firmen geben wir die Begründung vor oder mit Wirksamwerden der Maßnahme an; eine vollständige Beendigung des Firmenzugangs kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an, außer bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen oder wenn wir gesetzlich zur sofortigen Beendigung verpflichtet sind. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene per E-Mail an info@meinps.de Einwände erheben; wir prüfen die Entscheidung dann erneut.

15.4 Der Vertrag über ein kostenloses Nutzerkonto kann von uns mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vor.

16. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

16.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von MeinPS. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Geplante längere Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.

16.2 Wir entwickeln MeinPS laufend weiter und können Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen. Für den kostenpflichtigen Firmenzugang gilt dies nur, soweit die vereinbarten Kernleistungen (Ziffer 8.3) erhalten bleiben und die Änderung der Firma zumutbar ist.

17. Haftung

17.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

17.3 Für Inhalte von Firmen und Nutzern sowie für Verträge, die zwischen Besuchern und Firmen zustande kommen, haften wir nicht, außer wir haben trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts nicht unverzüglich gehandelt.

17.4 Die vorstehenden Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

18. Freistellung

Firmen, Kooperationspartner und Nutzer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen von ihnen eingestellter Inhalte oder wegen einer von ihnen zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von MeinPS gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie unterstützen uns bei der Abwehr solcher Ansprüche mit allen erforderlichen Informationen.

19. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung, die im Fußbereich der Plattform unter „Datenschutz“ abrufbar ist.

20. Änderung dieser AGB

20.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder neue Funktionen der Plattform. Die wesentlichen Inhalte bestehender Verträge (insbesondere Leistungen und Preise des Firmenzugangs) ändern wir auf diesem Weg nicht.

20.2 Änderungen teilen wir registrierten Nutzern und Firmen mindestens 15 Tage, Firmen mit Firmenzugang mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Empfänger nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Bei einem Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

21.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Swerpo GmbH.

21.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.